Software zur Planung von Impfterminen

1. Allgemeines

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Daten werden von uns gemäß den geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, ab dem 25.05.2018 insbesondere nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden: DSGVO genannt) sowie den landesspezifischen Datenschutzbestimmungen „verarbeitet“. „Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

Nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer Daten, insbesondere über die Art, den Umfang und die Zwecke der Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten bei Ihrem Besuch unseres Internetauftritts und Nutzung unserer Angebote und Dienste sowie der entsprechenden Rechtsgrundlagen der einzelnen Verarbeitungsvorgänge. Darüber hinaus erläutern wir Ihnen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung welche Rechte Ihnen hinsichtlich der Datenverarbeitung zustehen.

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

2. Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung und Datenschutzbeauftragter

Ext. Datenschutzbeauftragter:

Jens Reininghaus
c/o ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft
Eiler Straße 3B
51107 Köln
Kontakt: info@dsb-r.de

3. Verarbeitung Ihrer Daten

Art, Umfang und Zwecke der Verarbeitung Ihrer Daten unterscheiden sich danach, ob Sie unseren Internetauftritt nur besuchen oder von uns angebotene Dienste und/oder Leistungen in Anspruch nehmen:

a) Besuch unserer Internetseiten

Bei einem Besuch unserer Internetseite speichert der Server in sogenannten Server-Logfiles Daten, die Ihr Internetbrowser automatisch an den Server übermittelt, insbesondere:

Datum und Uhrzeit des Abrufs einer unserer Internetseiten
Ihren Browsertyp und die jeweilige Version des Browsers
das verwendete Betriebssystem
die von Ihnen zuletzt besuchte Seite (sogenannte Referrer URL)
die übertragene Datenmenge und der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.) sowie
Ihre IP-Adresse und den anfragenden Provider.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt, um die Nutzung der von Ihnen abgerufenen Internetseiten überhaupt zu ermöglichen, zu statistischen Zwecken, zur Verbesserung unseres Internetangebots und zur Sicherheit vor rechtswidrigen Cyberangriffen sowie um Rechtsansprüche auszuüben, geltend zu machen oder abzuwehren. Ihre IP-Adresse wird nur so lange gespeichert, wie es notwendig ist, um gegebenenfalls Rechtsansprüche auszuüben, geltend zu machen oder abzuwehren und um mögliche Cyberangriffe zu verteidigen und den Strafverfolgungsbehörden die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.

Die vorstehend angegebenen Daten werden getrennt von sämtlichen personenbezogenen Daten, welche Sie uns bei einem Besuch unserer Internetseiten und/oder der Inanspruchnahme einer Leistung bzw. Dienstes mitteilen, verarbeitet und keinesfalls zusammengeführt.

Diese vorstehend beschriebene Datenverarbeitung hat ab dem 25.05.2018 ihre Rechtsgrundlage in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO zur Durchführung erforderlicher vorvertraglicher Maßnahmen, um Ihnen die Nutzung der von Ihnen abgerufenen Internetseiten zu ermöglichen. Soweit die vorstehenden Daten zu statistischen Zwecken, zur Verbesserung unseres Internetangebots, zur Sicherheit vor rechtswidrigen Cyberangriffen, oder um Rechtsansprüche auszuüben, geltend zu machen oder abzuwehren, verarbeitet werden, erfolgt dies ab dem 25.05.2018 auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f) der DSGVO. Unser berechtigtes Interesse für diese Datenverarbeitung liegt in der Auswertung der Daten zur Verbesserung unseres Internetangebots, um gegebenenfalls Rechtsansprüche auszuüben, geltend zu machen oder abzuwehren und darin, unsere Systeme vor rechtswidrigen Cyberangriffen zu schützen und gegebenenfalls den Strafverfolgungsbehörden eine Strafverfolgung zu ermöglichen.

b) Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Nutzung der von uns angebotene Dienste und/oder Leistungen:

Personenbezogene Daten werden von uns nur dann verarbeitet, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder sofern Sie in die Datenverarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einwilligen.

Soweit Sie die von uns auf unserem Internetauftritt angebotenen Dienste und Leistungen, wie etwa die Bestellung von Waren, Erbringung von Dienstleistungen, Bestellung von Gutscheinen oder Newsletter in Anspruch nehmen wollen, ist es nötig, dass Sie dazu weitere personenbezogene Daten angeben. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten für die vorstehenden Zwecke ab dem 25.05.2018 auf der Rechtsgrundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO um einen Vertrag mit Ihnen zu erfüllen oder zur Durchführung erforderlicher vorvertraglicher Maßnahmen, welche auf Ihrer Anfrage erfolgen. Der Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten besteht demnach etwa darin, Anfragen zu bearbeiten, Ihnen bestellte Waren zu liefern, die gewünschte Dienstleistung zu erbringen, eine Gutscheinbestellung abzuwickeln oder Ihnen den von Ihnen gewünschten Newsletter zuzusenden oder Ihnen eine Nutzung unserer Blog und Kommentarfunktionen zu ermöglichen. Ohne die Angabe der personenbezogenen Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen und die angebotene Dienste und Leistungen nicht erbringen.

Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten zu dem Zweck, um gegebenenfalls Rechtsansprüche aus dem Vertragsverhältnis auszuüben, geltend zu machen oder abwehren zu können und gegebenenfalls den Strafverfolgungsbehörden eine Strafverfolgung zu ermöglichen. Die vorstehende Datenverarbeitung erfolgt ab dem 25.05.2018 auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO bzw. teilweise auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO, um einer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen, welcher wir unterliegen. Unser berechtigtes Interesse für diese Datenverarbeitung liegt darin, gegebenenfalls Rechtsansprüche aus dem Vertragsverhältnis ausüben, geltend zu machen oder abwehren zu können und gegebenenfalls den Strafverfolgungsbehörden eine Strafverfolgung zu ermöglichen.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zudem zu dem Zweck um unseren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen. Die Rechtsgrundlage für die Erfüllung unserer gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist ab dem 25.05.2018 in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO normiert.

Ihre Daten werden zur Vertragserfüllung oder zur Durchführung erforderlicher vorvertraglicher Maßnahmen, welche auf Ihrer Anfrage erfolgen, ggf. an uns unterstützende Dienstleister weitergegeben, die wir selbstverständlich sorgfältig ausgewählt haben. Dabei kann es sich um technische Dienstleister oder uns beim Versand bzw. der Zahlungsabwicklung oder der Buchhaltung unterstützende Dienstleister handeln. Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an uns unterstützenden Dienstleister entweder auf der Rechtsgrundlage von Artikel 6 Absatz 1 b) DSGVO bzw. Art. 49 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder auf einem ordnungsgemäßen Vertrag über die Verarbeitung im Auftrag, welcher die Voraussetzungen des Artikel 28 DSGVO erfüllt, auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses, anderer geeigneter Garantien oder auf der Rechtsgrundlage Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 a) DSGVO bzw. Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

Wir behalten uns zudem vor, auf unseren Internetseiten externe Inhalte von Drittanbietern (z.B. You-Tube-Videos, externe Kartendienste, externe Grafiken etc.) einzubinden.

Sofern Sie diese Drittinhalte auf unseren Internetseiten aufrufen und nutzen, wird Ihre IP-Adresse (ebenfalls ab dem 25.05.2018 auf der Rechtsgrundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO) an die Drittanbieter weitergeleitet, damit die von Ihnen abgerufenen Inhalte von dem Drittanbieter an Ihren Browser gesendet werden können. Die Übertragung Ihrer IP-Adresse an diese Drittanbieter ist demnach zwingend erforderlich, um die abgerufenen Inhalte an den Browser Ihres Endgerätes zu senden. Die Verarbeitung Ihrer Daten durch den Anbieter der Drittinhalte unterliegt deren Datenschutzbestimmungen. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen wir keine Tools von Drittanbietern ein, welche sogenannte „Tracking-Mechanismen“ nutzen. „Tracking-Mechanismen“ sind Technologien, die das Verhalten von betroffenen Personen im Internet nachvollziehbar machen und die Erstellung von Nutzerprofilen ermöglichen.

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an andere Dritte erfolgt ansonsten nur, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind (z.B. an Behörden um Cyberangriffe und gegebenenfalls begangene Straftaten aufzuklären oder an Finanzämter um steuerlichen Pflichten nachzukommen oder an Gerichte im Falle von Rechtsstreitigkeiten) ab dem 25.05.2018 auf der Rechtsgrundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO sowie gegebenenfalls an Rechtsanwälte und Steuerberater auf der Rechtsgrundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO bzw. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse an der Weitergabe Ihrer Daten an Rechtsanwälte liegt darin, Rechtsansprüche auszuüben, geltend zu machen oder abzuwehren. Unser berechtigtes Interesse an der Weitergabe Ihrer Daten an externe Steuerberater liegt darin, unseren steuerlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen zu können.

Darüber hinaus geben wir Ihre personenbezogenen Daten nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung die Dritte weiter.

Die zwingend von uns benötigten Daten sind aus der Eingabemaske im Rahmen des Registrierungs- bzw. Bestellprozesses ersichtlich. Weitere Angaben, welche nicht zu den vorstehend beschriebenen Zwecken zwingend benötigt werden, können Sie freiwillig tätigen; sie sind von uns bei der Erhebung der Daten im Rahmen des Registrierungs- bzw. Bestellprozesses entsprechend markiert.

4. Einsatz von Cookies

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein, welche auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Cookies sind Textdateien, die der Anbieter einer Website auf dem Computer des Nutzers der Website speichert und bei ihrem erneuten Aufruf durch den Nutzer wieder abrufen kann, um die Navigation im Internet oder Transaktionen zu erleichtern oder Informationen über das Nutzerverhalten zu erlangen.

Wir setzen auf unserer Webseite lediglich für den Betrieb unserer Webseite technisch notwendige Cookies auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Durchführung erforderlicher vorvertraglicher Maßnahmen, welche auf Ihre Anfrage erfolgen, ein, um Ihnen die Nutzung der von Ihnen abgerufenen Internetseiten und Funktionen überhaupt zu ermöglichen und/oder den von Ihnen gewünschten Vertrag mit Ihnen zu schließen. Nachfolgend finden Sie eine Liste der Cookies, welche auf unserer Seite eingesetzt werden:

JESSSIONID (Session-ID)
Name: JSESSIONID oder PHPSESSION
Anbieter: Code Piraten UG
Gültigkeit: 7 Tage
Funktion: Dieser Cookie speichert die aktuelle Sitzung mit Bezug auf die Anwendungen und gewährleistet so, dass alle Funktionen der Seite vollständig angezeigt werden können.

XRSF-TOKEN (XRSF-Sicherheitstoken)
Name: XRSF-TOKEN
Anbieter: Code Piraten GmbH
Gültigkeit: Bis die Sitzung beendet wird
Funktion: Dieses Cookie speichert den XRSF-Token. Ein geheimer Schlüssel der genutzt wird um Cross-Site-Request-Forgery (Website-übergreifende Anfragenfälschung) zu verhindern.

CPCookieInfo (Cookie-Hinweis)
Name: CPCookieInfo
Anbieter: Code Piraten GmbH
Gültigkeit: 12 Monate
Funktion: Dieser Cookie speichert, ob der Cookiebanner weggeklickt wurde.

PHPSESSID (Session-ID)
Name: PHPSESSID
Anbieter: Code Piraten GmbH
Gültigkeit: 7 Tage
Funktion: Dieser Cookie speichert die aktuelle Sitzung mit Bezug auf die Anwendungen und gewährleistet so, dass alle Funktionen der Seite vollständig angezeigt werden können.

cp-enabled (Cookie-Hinweis)
Name: cp-enabled
Anbieter: Code Piraten GmbH
Gültigkeit: 12 Monate
Funktion: Dieser Cookie speichert, ob der Cookiebanner weggeklickt wurde.

Ob Cookies gesetzt und abgerufen werden können, können Sie auch selber durch die Einstellungen in Ihrem Browser bestimmen. Sie können in Ihrem Browser etwa das Speichern von Cookies insgesamt deaktivieren, es auf bestimmte Webseiten beschränken oder Ihren Browser so konfigurieren, dass er Sie automatisch benachrichtigt, sobald ein Cookie gesetzt werden soll und Sie um Erlaubnis dazu bittet. Zudem können Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies beim Schließen des Browser automatisch gelöscht werden. Schließlich können Sie in Ihrem Browser gegebenenfalls eine Do-Not-Track-Funktion („DNT“) aktivieren, so dass Sie automatisch nicht von einem gegebenenfalls eingesetzten Webanalyse-Tool erfasst werden. Informationen über die Konfiguration Ihrer Browsereinstellungen können Sie der Hilfefunktion Ihres jeweiligen Internetbrowsers entnehmen.

5. Speicher- und Löschfristen für personenbezogene Daten

Entfällt der Verarbeitungszweck für Ihre jeweils benötigten personenbezogenen Daten werden Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten routinemäßig gelöscht bzw. gesperrt, sofern Sie nicht in eine dauerhafte Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt haben.

Sofern einzelne Daten nach Entfall der Verarbeitungszwecke aufgrund von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden müssen (z.B. steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsvorschriften), tritt an die Stelle einer Löschung die Sperrung der Daten. Die aufzubewahrenden Daten dürfen dann auf der Rechtsgrundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO ausschließlich für die vorgenannten Zwecke verarbeitet werden.

6. Ihre Rechte als Betroffener der Datenverarbeitung

Sie haben jederzeit die nachstehend beschriebenen Rechte:

Recht auf Bestätigung und auf Auskunft über die bei uns verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Artikel 15 DSGVO
Recht auf Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 16 DSGVO
Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ("Recht auf Vergessenwerden") gemäß Artikel 17 DSGVO
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 18 DSGVO
Recht auf Datenübertragbarkeit Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 20 DSGVO
Sie haben gemäß Artikel 22 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen an die unter Ziffer 2. dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktdaten.

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7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die ab dem 25.05.2018 aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, welche Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Sie haben ferner das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

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8. Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Sie können uns gegenüber ausdrücklich erteilte datenschutzrechtliche Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.

9. Beschwerde über Datenschutzverstöße bei den Aufsichtsbehörden

Sofern Sie der Ansicht sind, dass Ihre Datenschutzrechte verletzt werden, können Sie sich an die Aufsichtsbehörde ihres Bundeslandes oder des Bundeslandes unseres Firmensitzes wenden. Betrifft eine Beschwerde ein Unternehmen, das seinen Sitz in einem anderen Bundesland hat, leitet die Aufsichtsbehörde die Beschwerde an die dort zuständige Aufsichtsbehörde weiter.

10. Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Wir teilen allen Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 DSGVO mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Wir unterrichten Sie auch über diese Empfänger, wenn Sie dies verlangen.

11. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten sowie Informationen über die Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss sowie über die Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen und mögliche Folgen der Nichtbereitstellung:

Wie zuvor bereits beschrieben, erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten insbesondere für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist daher zu diesem Zwecke vertraglich vorgeschrieben. Zum Teil ist die Angabe von personenbezogenen Daten bei Vertragsabschlüssen (z.B. für Rechnungen) auch aufgrund von steuer- und/oder handelsrechtlichen Vorschriften gesetzlich vorgeschrieben. Sofern Sie uns keine personenbezogenen Daten mitteilen, hat dies zur Folge, dass wir keinen Vertrag mit Ihnen abschließen können und/oder Ihre Anfragen nicht beantworten können.
Soweit wie Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage eines berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f) der DSGVO verarbeiten, ist die Bereitstellung Ihrer Daten zu diesen Zwecken weder vertraglich noch gesetzlich vorgeschrieben. Die Einzelheiten der Datenverarbeitung auf der Grundlage eines berechtigten Interesses können Sie den vorstehenden Informationen an den jeweiligen Stellen entnehmen. Sofern Sie uns keine personenbezogenen Daten zu diesen Zwecken bereitstellen, kann dies zur Folge haben, dass Sie unsere Webseite nicht bzw. nicht in vollem Umfang nutzen können.

12. Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Wir setzen keine automatisierten Entscheidungsfindungen – einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 der DSGVO – ein.

13. Datensicherheit

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu schützen, insb. gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Angriff unberechtigter Personen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

14. Fragen / Anmerkungen

Fragen oder Anmerkungen zu dieser Datenschutzerklärung oder allgemein zum Datenschutz können Sie gerne an unsere Kontaktdaten, welche Sie Ziffer 2. dieser Datenschutzerklärung entnehmen können, richten.

15. Einsatz von Tools und Inhalte von Drittanbietern

Sofern wir auf unserer Internetseite Tools (Programme) und Inhalte von Drittanbietern einsetzen, welche dauerhafte Cookies zu statistischen Zwecken oder analytischen Zwecken einsetzen und/oder Ihre IP-Adresse und/oder sonstige personenbezogene Daten verarbeiten, finden Sie nachstehend Informationen über diese Tools und Inhalte sowie über deren Funktionsweise:

Google-Analytics:

Anbieter: Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland
Zweck des Tools: Datenverkehrsanalyse von Webseiten (Webanalyse)
Datenschutzfreundliche Voreinstellungen: kein Einsatz von Cookies, Start ohne Autoload, erst nach Einwilligung auf der Website
Rechtsgrundlage: Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Ziffer a) DSGVO.Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie die Cookie-Einstellungen aufrufen und dort Ihre Auswahl ändern.
Verarbeitungsort: Unbekannt, gegebenenfalls auch USA
Umfang der Verarbeitung: Während Ihres Website-Besuchs werden u.a. folgende Daten erfasst:

die von Ihnen aufgerufenen Seiten
Erreichung von „Website-Zielen“ (Conversions, z.B. Newsletter-Anmeldungen, Downloads, Käufe)
Ihr Nutzerverhalten (beispielsweise Klicks, Verweildauer, Absprungraten)
Ihr ungefährer Standort (Region)
Ihre IP-Adresse (in gekürzter Form)
technische Informationen zu Ihrem Browser und den von Ihnen genutzten Endgeräten (z.B. Spracheinstellung, Bildschirmauflösung)
Ihr Internetanbieter
die Referrer-URL (über welche Website/ über welches Werbemittel Sie auf diese Website gekommen sind)

Besondere Sicherungsmaßnahmen:

Abschluss Google Ads Data Processing Terms mit Standardvertragsklauseln: Google Ads & Measurement: Standard Contractual Clauses (Module 3: Processor-to-Processor)
Löschfristen für Google-Analytics-Daten auf 14 Monate festgelegt
Empfohlene Standardeinstellungen datenschutzfreundlich angepasst
IP-Anonymisierung (sog. IP-Masking): Aufgrund der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Datenschutzinformationen des Anbieters:

Newsletterdienst BREVO

Nachfolgend informieren wir Sie über den Bestell- und Versandprozess unseres Newsletters, die Kündigung des Newsletters sowie die jeweiligen Datenverarbeitungsprozesse:

Bestellung und Versand unseres Newsletters

Sofern Sie unseren Newsletter bestellen, werden wir Ihnen bis zur Abbestellung regelmäßig den gewünschten Newsletter zuzusenden oder Sie über Änderungen des Newsletterdienstes informieren.

Für den Versand von Newslettern nutzen wir den Dienst BREVO. Dieser Dienst wird von der Sendinblue GmbH, ansässig in der Köpenicker Straße 126, 10179 Berlin, Deutschland, bereitgestellt. Brevo ermöglicht es uns, den Versand von Newslettern effizient zu gestalten und detailliert zu analysieren. Die Daten, die Sie für das Abonnement des Newsletters angeben, werden auf den Servern der Sendinblue GmbH in Deutschland gesichert, mit welcher wir eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen haben.

Art und Zwecke der Datenverarbeitung und Datenanalyse

Bei der An- und der Abmeldung zu unserem Newsletter werden die IP-Adresse des Anmelders sowie das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung gespeichert. Diese Daten verarbeiten wir zu dem Zweck, um Ihre An- und Abmeldung gegebenenfalls nachweisen zu können und gegebenenfalls Rechtsansprüche auszuüben, geltend zu machen oder abwehren zu können und den Strafverfolgungsbehörden eine Strafverfolgung bei einem Missbrauch unseres Newsletterdienstes oder einem Cyberangriff zu ermöglichen.

Brevo bietet zudem die Möglichkeit, die Effektivität unserer Newsletter-Kampagnen zu analysieren und zu bewerten. Wir können die Öffnungsraten, die Klickraten, die Abmelderaten sowie die Öffnungen der einzelnen Mails (wann, wie oft) und die Klicks (wann, wie oft) in einer Mail analysieren. Auf diese Weise lässt sich nachvollziehen, welche Inhalte besonders interessant sind. Darüber hinaus ist es möglich, nachzuvollziehen, ob nach dem Öffnen/Klicken bestimmte, vorab festgelegte Aktionen stattfinden, wie etwa ein Vertragsschluss. Dies hilft uns, die Inhalte des Newsletters besser auf die Bedürfnisse der Zielgruppe abzustimmen.

Falls Sie die Analyse durch Brevo nicht wünschen, können Sie den Newsletter jederzeit abbestellen. Hierzu bieten wir Ihnen bei Bestellung und in jeder Ausgabe des Newsletters einen entsprechenden Abmeldelink an.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten für die vorstehenden Zwecke aufgrund Ihrer Einwilligung auf der Rechtsgrundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO.

Kündigung des Newsletters und Dauer der Speicherung

Durch die Kündigung des Newsletterdienstes wird die uns gegenüber erteilter Einwilligung für den Newsletterversand mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt. Sie können den Newsletter jederzeit kündigen, indem Sie die Abmeldefunktion nutzen, über welche wir Sie bei Anmeldung und in jedem Newsletter informieren.

Ihre Daten werden bis zur Abmeldung unseres Newsletters gespeichert. Nach Ihrer Abmeldung werden Ihre Daten aus dem Verteiler gelöscht. Sollte es nötig sein, wird Ihre E-Mail-Adresse zur Vermeidung weiterer Zusendungen in einer Blacklist gespeichert. Diese Daten werden ausschließlich für diesen Zweck verwendet und nicht mit anderen Daten zusammengeführt, entsprechend dem berechtigten Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ein Widerspruch gegen diese Speicherung ist jederzeit möglich, sofern Ihre persönlichen Interessen unser berechtigtes Interesse überwiegen.

Sofern einzelne Daten aufgrund von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden müssen (z.B. steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsvorschriften), tritt an die Stelle einer Löschung die Sperrung der Daten. Die aufzubewahrenden Daten dürfen dann auf der Rechtsgrundlage des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO ausschließlich für die vorgenannten Zwecke verarbeitet werden.

Protokollierung von Einwilligungen und Widerrufsdaten

Sofern Sie uns eine Einwilligung, z.B. für den Versand des Newsletters, erteilt haben und/oder diese widerrufen, protokollieren wir diese Erklärungen (insbesondere Datum, Uhrzeit, Inhalt sowie die jeweilige IP-Adresse), um Ihre Einwilligung und Ihren Widerruf der Einwilligung nachweisen zu können und auf diese Weise etwaige Rechtsansprüche gegebenenfalls abwehren zu können und den Strafverfolgungsbehörden eine missbräuchliche Nutzung unserer Dienste zu ermöglichen.

Wir speichern die Protokolldaten bis zum Ablauf der Verjährung etwaiger Haftungsansprüche für die Dauer von bis zu 3 Jahren nach Widerruf Ihrer Einwilligung.

Die Protokollierung der Bestätigungs- und Anmeldedaten erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO. Unsere berechtigten Interessen liegen in der Abwehr etwaiger Rechtsansprüche sowie eine missbräuchliche Nutzung unserer Dienste zu verhindern. Die Erzeugung und Speicherung der Protokolldaten erfolgt ausschließlich zu dem vorbenannten Zweck. Ein Widerspruch gegen diese Speicherung ist jederzeit möglich, sofern Ihre persönlichen Interessen unser berechtigtes Interesse überwiegen.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch BREVO

Weitere Einzelheiten zur Datennutzung durch Brevo können Sie den Datenschutzrichtlinien unter folgenden Links entnehmen:

Stand der Datenschutzerklärung: 10.06.2024

§ 1 Begriffsbestimmungen

Im Rahmen dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(1) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet werden können.
(2) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(3) "Kunden" der Plattform sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.
(4) Der Betreiber der Plattform wird nachfolgend als "Anbieter" bezeichnet. Die Einzelheiten zum Betreiber der Plattform können Sie dem Impressum des Anbieters entnehmen.

§ 2 Geltungsbereich der AGB für Unternehmer

(1) Ist der Kunde Unternehmer (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) gelten ausschließlich diese AGB. AGB des Kunden gelten nur insoweit, als der Anbieter ihnen vor dem jeweiligen Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(2) Ist der Kunde Unternehmer (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt kostenlose und kostenpflichtige Onlinedienste (nachfolgend auch "Portal" oder "Portale" genannt) im Internet zur Verfügung. Ein Kunde hat die Möglichkeit einen kostenlosen oder kostenpflichtigen Zugang zu den Portalen des Anbieters zu buchen. Die Einzelheiten der durch den Anbieter angebotenen Leistungen ist den einzelnen Leistungsbeschreibungen auf der Webseite des Anbieters zu entnehmen.
(2) Der Anbieter wird bei Abschluss eines Vertrages die in der Leistungsbeschreibung konkretisierten Leistungen für den Kunden erbringen und dafür Sorge tragen, dass der Kunde während der Vertragslaufzeit die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf die Portale und die auf den Portalen gespeicherten Daten während der vereinbarten Verfügbarkeitszeiten gemäß § 4 dieser AGB hat.
(3) Der Anbieter schuldet nicht den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu den Portalen, soweit nicht ausschließlich das vom Anbieter betriebene Netz einschließlich der von ihm betriebenen Netzverbindung zu Netzen Dritter benutzt wird.

§ 4 Geschwindigkeit und Verfügbarkeit des Servers

(1) Der Anbieter schuldet eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung seiner Portale zu dem nächsten Internet-Knoten.
(2) Der Anbieter ist zur Vornahme von Wartungsarbeiten berechtigt, die Verfügbarkeit des Portals am Montag, Mittwoch oder Freitag in der Zeit von 20 bis 24 Uhr für maximal 4 Stunden pro Kalendermonat zu unterbrechen. Sofern für den Anbieter absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird der Anbieter dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.
(3) Eine Minderung der Vergütung bzw. eine Kündigung des Kunden gem. § 543 BGB wegen Nichtverfügbarkeit der Portale außerhalb der zuvor benannten Wartungsfenster ist erst dann zulässig, wenn der Kunde dem Anbieter schriftlich eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat und diese fehlgeschlagen ist.

§ 5 Änderungen von Diensten

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, auf den Portalen bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung von Diensten einzustellen. Der Anbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen und seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen.

§ 6 Anmeldeberechtigung

(1) Die Nutzung der Dienste des Anbieters setzt eine Anmeldung des Nutzers als Kunde voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
(2) Die Anmeldung als Kunde ist einem Nutzer nur erlaubt, wenn er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist oder eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft anmeldet.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, etwaige vom Anbieter erhaltene Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Vertragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle Mails des Anbieters zugestellt werden können.
(3) Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn Hindernisse oder Beeinträchtigungen oder Mängel auftreten, die Auswirkung auf die Leistungen haben können oder der Kunde Grund hat, mit dem Auftreten solcher Hindernisse, Beeinträchtigungen oder Mängel zu rechnen. Der Kunde wird hierbei die Hinweise des Anbieters zur Problemanalyse und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung der Hindernisse, Beeinträchtigungen oder Mängel erforderlichen Informationen an den Anbieter weiterleiten, sofern ihm dies zumutbar ist.

§ 8 Verantwortlichkeit für Inhalte des Kunden

(1) Für vom Kunden auf die Plattform des Anbieters eingestellte Inhalte ist alleine der jeweilige Kunde verantwortlich. Der Kunde gewährleistet gegenüber dem Anbieter daher, dass er alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte dem Anbieter zur Vertragserfüllung zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter ist keinesfalls verpflichtet, die vom Kunden gelieferten Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.
(2) Der Anbieter übernimmt auch keine Überprüfung der vom Kunden gelieferten Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
(3) Nutzt der Kunde einen Dienst des Anbieters ist der Kunde auch für die Einhaltung seiner eigenen gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. Impressumspflichten, wettbewerbsrechtliche Pflichten etc.) alleine verantwortlich.
(4) Verstößt der Kunde gegen die vorbenannten Pflichten, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dem Anbieter entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche des Anbieters, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

§ 9 Reseller-Ausschluss

Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen dürfen vom Kunden nur für eigene geschäftliche Zwecke verwendet werden. Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen darf der Kunde nicht zu gewerblichen Zwecken an Dritte zur Nutzung überlassen.

§ 10 Vorübergehende Sperrung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte des Kunden und gegebenenfalls auch den Zugang des Kunden zu den Portalen vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung), falls ein hinreichender Verdacht auf Pflichtverletzungen des Kunden nach § 6, § 7, § 8 und § 9 dieser AGB besteht. Dies gilt insbesondere bei einem hinreichenden Verdacht darauf, dass der Kunde dem Anbieter rechtswidrige Inhalte zur Speicherung zur Verfügung stellt (Verstoß gegen § 8 dieser AGB) und/oder bei dem hinreichenden Verdacht, dass der Kunde die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen zu gewerblichen Zwecken an Dritte zur Nutzung überlässt (Verstoß gegen § 9 dieser AGB).
(2) Eine vorübergehende Sperrung ist auch möglich, wenn der Anbieter eine Abmahnung eines vermeintlich Verletzten Dritten (es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet) oder eine einstweilige Verfügung oder eine Klage eines Gericht zugestellt bekommt oder bei Ermittlungen staatlicher Behörden.
(3) Die Sperrung ist, sofern Sie auf einer Verletzung der Pflichten des § 8 dieser AGB beruht und sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, den Verstoß unverzüglich zu beseitigen (z.B. vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu entfernen) oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.
(4) Die Sperrung ist unverzüglich aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
(5) Das Recht des Anbieters zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aufgrund eines wichtigen Grundes bleibt auch bei einer vorübergehenden Sperrung unberührt.
(6) Während der Dauer der Sperrung stehen dem Kunden weder ein Minderungs- noch ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gegen den Anbieter zu.

§ 11 Rechteeinräumung

(1) Soweit die Inhalte, welche der Kunde auf dem Server des Anbieters speichert nach dem Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt ("geschützte Inhalte") sind, räumt der Kunde dem Anbieter an diesen Inhalten die folgenden Rechte ein:
(2) Der Kunde gewährt dem Anbieter das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht ein, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen. Der Anbieter bleibt auch nach Beendigung des Vertrages dazu berechtigt, zu Herausgabe-, Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
(3) Der Kunde gewährt dem Anbieter zudem das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, weltweite, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zur Vertragserfüllung zu nutzen.

§ 12 Mängelhaftung und Leistungsstörungen gegenüber Unternehmern

(1) Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Server schließt der Anbieter jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Servers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.
(2) Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen des Anbieters oder Dritten, für die der Anbieter haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für den Anbieter möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
(3) Der Anbieter haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls er eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt der Haftungsausschluss in den vorstehenden Absätzen nicht für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind und auch nicht für solche Schäden, für die der Anbieter eine Garantie übernommen hat oder für zugesicherte Eigenschaften. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des Anbieters auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
(5) Ist der Kunde Verbraucher (siehe § 1 Abs. 1 der AGB) richten sich etwaige Ansprüche des Kunden wegen Mängeln und sonstigen Leistungsstörungen abweichend von den vorstehenden Regelungen nach den gesetzlichen Regelungen.

§ 13 Kündigung

Eine Kündigung des Vertrages kann monatlich mit einer Frist von 15 Tagen, jeweils zum Letzten eines Monats, erfolgen. Die Kündigung aus wichtigem Grund seitens beider Vertragsparteien bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung des Vertrags durch den Anbieter liegt insbesondere in der auf eine Mahnung des Anbieters nicht erfolgten Zahlung fälliger Beiträge durch den Kunden. Ein weiterer wichtiger Grund liegt in einem Missbrauch der Plattform und in wesentlichen Verstößen gegen die Pflichten aus § 8 und § 9 dieser AGB.

§ 14 Datenschutz

(1) Der Anbieter nimmt den Schutz der Daten der Kunden sehr ernst. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten erfolgt unter strenger Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere den Europäischen Datenschutzrichtlinien, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG)) und ab dem 25.05.2018 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)) sowie der Regelungen dieses Vertrages.
(2) Die Einzelheiten der Datenverarbeitung sind in der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt.

§ 15 Anwendbares Recht

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Gegenüber Verbrauchern (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) gilt diese Rechtswahl demnach nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht den Regelungen dieser AGB entgegenstehen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

§ 16 Gerichtsstand

(1) Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen des Anbieters und/oder diesen AGB sind die Gerichte am Sitz des Anbieters ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder es sich beim Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Kunde den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(2) Ausschließlich der Anbieter bleibt im Fall des Absatzes 1 berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten. Erhebt der Anbieter Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden ist der Kunde nicht berechtigt an diesem Gerichtsstand eine Widerklage zu erheben. Vielmehr hat der Kunde seine Ansprüche an dem in Absatz 1 vereinbarten Gerichtsstand geltend zu machen.
(3) Das Recht der Parteien einstweiligen Rechtsschutz vor einem anderen Gericht zu suchen, wird durch die vorstehende Gerichtsstandsvereinbarung nicht berührt.
(4) Die vorstehende Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht für Verbraucher (siehe § 1 Absatz 1 der AGB). Für Verbraucher gelten vielmehr sämtliche gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrags im Übrigen unberührt. Dasselbe gilt für Lücken dieses Vertrags.

§ 18 Verbraucherinformationen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur in deutscher Sprache angeboten.

2. Vertragsschluss und technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Internetseite des Anbieters stellen keine rechtlich bindende Angebote, sondern nur eine unverbindliche Darstellung des Dienstleistungsinhalts dar (invitatio ad offerendum).
(2) Durch Anklicken des Buttons "kostenlos starten", "kostenlos testen" oder "Anfrage" gibt ein Kunde ein verbindliches Angebot für die gewünschten Dienstleistungen ab. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden vor Versendung der Bestellung, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Leistungen, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Der Kunde erhält nach dem Absenden seiner Bestellung eine Bestellbestätigung (= Bestätigung des Eingangs der Bestellung), welche noch keine Annahme des Angebots durch den Anbieter bedeutet. Der Vertrag kommt durch Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung innerhalb von 10 Werktagen oder durch Freischaltung des Accounts zustande. Sofern der Kunde innerhalb dieser Frist keine Auftragsbestätigung des Anbieters erhält oder der Account freigeschaltet wird, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt und ein Vertrag kommt nicht zustande. In diesem Fall ist auch der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3. Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung

Ihre Bestellung können Sie vor der endgültigen Versendung auf einer gesonderten Seite überprüfen. Eingabefehler können sie dann durch Anklicken des "Zurück"-Buttons Ihres Internetbrowsers auf der vorherigen Seite bzw. über eine entsprechende Korrekturfunktion der Plattform im Bestellablauf korrigieren.

4. Speicherung des Vertragstextes

Die Bestelldaten, die AGB, die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular werden dem Kunden mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers per E-Mail in Textform zugesendet. Darüber hinaus wird der Vertragstext auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert und auf Nachfrage dem Käufer erneut per E-Mail übersendet.

5. Einzelheiten hinsichtlich der Leistungen des Anbieters und der Preise

(1) Die Leistungen des Anbieters und die Preise können den einzelnen Leistungspaketen auf der Webseite des Anbieters entnommen werden.
(2) Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile (Gesamtpreis).

6. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung

(1) Die Zahlungen des jeweiligen Nutzungsbetrages sind jeweils bis zum 1. eines Monats für den folgenden Monat fällig.
(2) Soweit auf eine Mahnung des Anbieters für fällige Zahlungen nicht geleistet wird, kann der Anbieter die weitere Vertragserfüllung ablehnen und den Vertrag fristlos kündigen und/oder gegebenenfalls Schadenersatz verlangen.
(3) Die Zahlungen erfolgen durch die im Bestellablauf angebotenen Zahlungsoptionen.
(4) Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen Abstimmung/Vereinbarung mit dem Anbieter.

7. Informationen über Gewährleistungsbedingungen

(1) Ist der Kunde Verbraucher (siehe § 1 Abs. 1 der AGB) richten sich etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden abweichend von § 12 dieser AGB nach den gesetzlichen Regelungen.
(2) Sofern der Anbieter eine zusätzliche freiwillige Garantie gewährt, werden die gesetzlichen Rechte des Kunden (insbesondere Gewährleistungsrechte und Widerrufsrechte) hierdurch nicht eingeschränkt. Die Garantie gilt vielmehr zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten, wobei der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung gegenüber dem Anbieter erforderlich sind, der jeweiligen Garantieerklärung entnommen werden können.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern (siehe § 1 Abs. 1 der AGB) steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Code Piraten GmbH, Am Ruhmbach 44, 45149 Essen, stefan.wirtz@codepiraten.com, 0177-7833269) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

11. Wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen

Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen können Sie den Angeboten des Anbieters entnehmen.

12. Identität und ladungsfähige Adresse des Verkäufers

Unsere Identität sowie unsere ladungsfähige Adresse lauten:

Code Piraten GmbH
Am Ruhmbach 44
45149 Essen
Telefon: 01777833269
E-Mail: stefan.wirtz@codepiraten.com

Vertreten durch:
Stefan Wirtz
Geschäftsführender Gesellschafter
Am Ruhmbach 44
45149 Essen
Telefon: 01777833269
E-Mail: stefan.wirtz@codepiraten.com

13. Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)

Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform) mit Online-Händlern bereit. Die OS-Plattform soll zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen dienen. Diese OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

14. Streitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand dieser AGB: Essen, 17.03.2018

Anlage:
Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
Code Piraten GmbH, Am Ruhmbach 44, 45149 Essen, stefan.wirtz@codepiraten.com

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

____________________________

- Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________________

- Name des/der Verbraucher(s): ____________________________

- Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________

____________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)

________________________
Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

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